Alle Nachrichten
Bitkom zur Vergabebeschleunigung bei öffentlichen Aufträgen
Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst fordert die Bundesregierung, das Vergabebeschleunigungsgesetz zu beschließen und gleichzeitig Maßnahmen zur Digitalisierung des IT-Einkaufs umzusetzen, darunter…
Trauer um Oberstleutnant a.D. Heinz Glutsch
Am 17. Dezember 2025 vollendete sich nach 106 Jahren das erfüllte Leben von Oberstleutnant a.D. Heinz Glutsch. Nahezu sieben Jahrzehnte…
Working Group „Umsetzung der PPWR“ – BayPapier
In der Sitzung wird ein Update zu den Rechtsgrundlagen und Umsetzungshilfen der EU präsentiert, gefolgt von einer Entscheidungshilfe zur Rollendefinition.…
DStV-Präsident erfolgreich im Parlament
Der DStV fordert vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestags die Aufnahme einer Präzisierung zum Fremdbesitzverbot im Neunten Steuerberatungsänderungsgesetz, damit nur qualifizierte…
Die juristische Presseschau vom 23. April 2026: Kabinett für Vorratsdatenspeicherung / Klage gegen Gesichtserkennung / Rückkehrprämie für Anwält:innen in Italien
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von IP‑Adressen für drei Monate, um Internetkriminalität besser aufklären zu können. GFF unterstützt Klage gegen…
Aktuelle Studie: Unfairer Wettbewerb mit Temu und Shein kostet deutsche Wirtschaft 2,4 Milliarden Euro im Jahr
Die Online-Plattformen und Händler Temu und Shein liefern täglich 460.000 Pakete nach Deutschland, EU-weit sind es zwölf Millionen Pakete pro…
Hausratversicherung muss auch für Abwasser nach Rohrbruch zahlen
Der Oberlandesgericht Brandenburg bestätigt, dass ein Hausratversicherungsschutz auch bei Abwasser nach Rohrbruch greift, wenn das Wasser aus einer Leitung austritt.…
Ohne Fachkräfte keine Zukunft: VdM fordert Kurswechsel für Musikschulen
Der VdM fordert von der Bundesregierung und den Kommunen eine verlässliche Finanzierungsarchitektur mit einer Drittelfinanzierung für öffentliche Musikschulen, um den…
Impulse zur Stärkung der Innenstädte in Deutschland
Der Deutsche Städtetag und der Handelsverband Deutschland fordern von den Kommunen eine Neuordnung der Finanzstruktur, um Innenstädte investitionsfähig zu machen.…
DPhV zur Anhörung im Sächsischen Landtag: Schulpflicht bleibt unverzichtbare Grundlage für allgemeine Bildung der Schülerinnen und Schüler
Der Deutsche Philologenverband betont, dass die Schulpflicht unverzichtbar für gleiche Bildungschancen und gesellschaftlichen Zusammenhalt sei. In der Anhörung warnt er…
ISU Cologne: Wie KI die Messewirtschaft verändert
Künstliche Intelligenz, Datenstrategien und neue Geschäftsmodelle stehen im Mittelpunkt der diesjährigen International Spring University (ISU), die vom 20. bis 22.…
Bundesregierung beschließt Novellierung des Versorgungsausgleichsrechts
Der DBwV begrüßt die Novellierung des Versorgungsausgleichsrechts, kritisiert jedoch, dass die Änderungen zu verfahrensrechtlich beschränkt seien und strukturelle Probleme nicht…
Klare Mehrheit, klarer Kurs: BDS Baden-Württemberg stärkt politische Arbeit und Zukunftsstrategie
Der BDS Baden-Württemberg erhöht die Mitgliedsbeiträge mit großer Mehrheit, um seine politische Interessenvertretung und Netzwerkarbeit weiter zu stärken. Der Landesvorstand…
Investitionen in Infrastruktur: Austausch mit MdB Audretsch
Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. diskutierte mit Bundestagsfraktions-Vize Andreas Audretsch und Ökonom Patrick Kaczmarczyk die Rolle privater Kapitalquellen für die…