Alle Nachrichten
Einfach-Bauen-Gesetz: Wichtiger Schritt für den Berliner Wohnungsbau – Bauindustrieverband Ost e. V.
Das Berliner Einfach-Bauen-Gesetz (GEB) wird in der ersten Lesung im Abgeordnetenhaus behandelt und von BIVO als wichtiger Schritt zur Senkung…
Die juristische Presseschau vom 30. Mai bis 1. Juni 2026: Ex-Verkehrsminister Scheuer muss vor Gericht / Gutachten zu hessischem Israel-Gesetzentwurf / VW-Whistleblower gehen leer aus
Die Anklage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen Falschaussagen im Mautskandal wurde zugelassen, während der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags…
2.688 Betriebe sichern regionale Versorgung in Westfalen-Lippe
In Westfalen‑Lippe betreiben 2 688 Milchviehbetriebe rund 199 503 Kühe und liefern das ganze Jahr über hochwertige Milch, die in regionalen Molkereien…
Abmahngefahr: Widerrufsbutton ab 19. Juni Pflicht
Ab dem 19. Juni 2026 sind Online‑Shops gesetzlich verpflichtet, einen Widerrufsbutton anzubieten. Unternehmen sollten sofort handeln, um Abmahnungen und rechtliche…
Verbrauchervertragsrecht 2026: Was Händler jetzt beachten sollten
Ab 2026 gelten neue EU-Richtlinien, die den Einzelhandel mit umfangreichen Informations- und Kennzeichnungspflichten belasten. Händler müssen ihre Prozesse sowie Kundeninformationen…
BBB: Abgeordnetendiäten erhöht – ohne Diskussion, ohne Rücksicht auf den öffentlichen Dienst!
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) kritisiert die stillschweigende Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Landtag, während gleichzeitig Beamtinnen und Beamten die Übertragung des…
Bergische Industrie und Großhandel bringen Stadtspitzen an einen Tisch
Bei den gemeinsamen Mitgliederversammlungen von Industrie und Großhandel in Wuppertal diskutierten Unternehmen, Politik und regionale Akteure über die Zukunft des…
Zilch: Neue Grundsicherung muss Langzeitarbeitslose schneller in Arbeit bringen
Im Bezirk Kassel waren im Mai 18 466 Menschen arbeitslos, ein Rückgang von 3 % gegenüber April und vor einem Jahr. Coralie…
EU-Entgelttransparenzrichtlinie – ein Blick in die Glaskugel
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie muss bis zum 7. Juni umgesetzt werden, obwohl ein Gesetz noch nicht in Sicht ist. Unternehmen sollten sich…
Ausländische Arbeitnehmer. Ausländerzentralregister
Seit dem 1. Juli 2024 werden die Vorabzustimmungen zum Aufenthaltstitel für ausländische Arbeitnehmer digital im Ausländerzentralregister (AZR) abgelegt und dem Arbeitgeber…
Europa im Überblick, 20/2026
Der Artikel gibt einen Überblick über aktuelle EU-Initiativen, darunter die Orientierungsaussprache zum 28. Regime und die Sondierung zur Urheberrechtsrichtlinie, bei…
Baugesetzbuch-Upgrade beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 27.05.2026 ein Baugesetzbuch-Upgrade beschlossen, das Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen soll. Ziel ist es, die Bauleitplanung zu…
Pistorius: Reserve «kann nicht auf Freiwilligkeit basieren»
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, die Reservekräfte der Bundeswehr künftig verpflichtend in militärische Übungen einzubeziehen. Ein Gesetzentwurf soll Reservisten bereits in Friedenszeiten…
Hausärzteverband kritisiert TK-Studie und betont die Bedeutung der hausarztzentrierten Versorgung
Der Deutsche Hausärzteverband kritisiert die von der TK veröffentlichte Studie, die angeblich negative Ergebnisse für die hausarztzentrierte Versorgung (HZV) liefert.…
Die juristische Presseschau vom 29. Mai 2026 : Schmerzensgeld wegen Mord an 12-Jähriger / BfDI kritisiert Berlin / „Lackaffe“ als Politikerbeleidigung
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die beiden Mädchen, die die zwölfjährige Luise aus Freudenberg im März 2023 ermordet haben,…