Alle Nachrichten
Bundeskabinett beschließt Novelle des Baugesetzbuchs: Wichtiger Schritt für mehr Tempo | ZIA
Das Bundeskabinett hat die Novelle des Baugesetzbuchs beschlossen, um Wohnungsbau und Planungsprozesse zu beschleunigen. Die Reform beinhaltet digitalisierte Bauleitplanungen, strengere…
PM 53 – Mieten in bayerischen Mittelstädten ziehen erheblich an – Rosenheim, Bayreuth und Bamberg mit deutlichsten Zuwächsen
In den letzten zehn Jahren sind die Mietpreise in bayerischen Mittelstädten stark angestiegen – Rosenheim mit +56 %, Bayreuth und Bamberg…
Notfallzulassung: Coragen® – Zuckerrübenmotte
Für das Insektizid Coragen® mit Chlorantraniliprol wurde eine Notfallzulassung nach Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gegen die Zuckerrübenmotte erteilt, gültig vom…
FAQs | Rückmeldeverfahren Corona-Soforthilfen
Das Regierungspräsidium Kassel hat die aktuellen FAQs zum Rückmeldeverfahren der Corona‑Soforthilfen veröffentlicht. In den Fragen und Antworten werden alle Neuerungen…
Branchennews aus MV: Die Themen unseres Newsletters #20
Der DEHOGA Mecklenburg‑Vorpommern informiert seine Mitglieder wöchentlich über aktuelle Branchennews, darunter Gesetzesänderungen, Statistiken und Weiterbildungen. In der aktuellen Ausgabe stehen…
EBD Mitgliederumfrage: Die Rolle von Unternehmen für demokratische Resilienz
Die Umfrage des EBD untersucht, wie Unternehmen zur demokratischen Stabilität in Deutschland und Europa beitragen können. Sie fragt nach der…
Hinweisgeberschutz in der Probezeit
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist in vielen Unternehmen noch nicht vollständig implementiert, obwohl erste Entscheidungen zur Auslegung des Repressalienverbots bereits getroffen…
„Gemeinschaft neu denken!“ – beim BBB-Verbändetag 2026
Der BBB-Verbändetag 2026 bietet Mitgliedsverbänden die Möglichkeit, aktuelle Themen zu diskutieren und voneinander zu lernen. Dabei geht es um gemeinschaftliches…
Iran verurteilt US-Angriffe als groben Verstoß gegen Waffenruhe
Das iranische Außenministerium verurteilt die jüngsten US-Angriffe als groben Verstoß gegen die Waffenruhe und droht Vergeltung, um die nationale Souveränität…
Resiliente Justiz auch in den Ländern schützen!
Der Deutsche Anwaltverein fordert die Absicherung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Landesebene, um sie vor blockierenden Minderheiten und missbräuchlichen Eingriffen zu schützen.…
EU-Kommission bei EUDR-Entlastung zu inkonsequent
Die EU-Kommission wird von der Verband Druck + Medien Nord-West e.V. als inkonsequent kritisiert, weil sie bei der Entlastung von…
Zulassung: CMDh-Bericht zur Mai-Sitzung veröffentlicht
Die Koordinierungsgruppe für das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung und das dezentrale Verfahren hat ihre monatliche Sitzung abgehalten und einen CMDh-Bericht…
Die juristische Presseschau vom 27. Mai 2026 : TÜV-Haftung für Dammbruch in Brasilien? / Personalmangel in der Justiz / Ermittlungen gegen Christian Ulmen
Das Landgericht München I setzt nach vier Jahren Unterbrechung den Schadensersatzprozess gegen TÜV Süd wegen des Dammbruchs in Brasilien fort,…
Frühjahrsgutachten muss Weckruf für Politik sein
Das Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrats Wirtschaft soll laut Dr. Henning Bergmann, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Kooperierender Mittelstand (BKM), ein Weckruf für die…
Arbeitsunfähiges Betriebsratsmitglied ist nicht zwangsläufig amtsunfähig
Das LAG Hessen hat klargestellt, dass ein arbeitsunfähiges Betriebsratsmitglied nicht automatisch amtsunfähig ist. Nur solange gilt die Vermutung der Amtsunfähigkeit,…