Alle Nachrichten
Warnung: IORP-II-Reform könnte betriebliche Altersversorgung gefährden
Die deutsche Industrie, die Regierung und Aufsichtsbehörden warnen davor, dass die vorgeschlagenen Änderungen des IORP-II-Gesetzes die betriebliche Altersversorgung gefährden könnten.…
Massenentlassungen: BAG bestätigt – fehlerhafte Anzeige macht Kündigung unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Urteilen bestätigt, dass bei Massenentlassungen die Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit zwingend erfüllt sein…
Wohnungsbau: Genehmigungszahlen steigen, Bedarf bleibt
Die Genehmigungszahlen für Wohnungsbauprojekte sind in den letzten Monaten gestiegen, was auf eine verbesserte Bauzulassungssituation hindeutet. Trotz des Anstiegs bleibt…
Kein Entschädigungsanspruch bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung eines Schwerbehinderten (AGG‑Hopping)
Ein schwerbehinderter Jurist beantragte Entschädigung nach §15 Abs. 2 AGG, weil er für eine Führungsposition abgelehnt wurde. Das Arbeitsgericht Hamm stellte…
Anfechtung einer Betriebsratswahl – Betrieb(steil)
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei plattformbasierter Arbeitsorganisation ein Betriebsrat nur dann gewählt werden kann, wenn die betreffende Einheit einen…
Beförderungsstopp für Feldwebel: Fragen über Fragen!
Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat ab dem 1. Juli 2026 einen Beförderungsstopp für Feldwebel und Bootsleute angekündigt, was bei Soldaten…
Baugenehmigungszahlen Wohnungsbau im Wartezustand – Özkan: „Papier ist geduldig, aber Wohnungen entstehen nur durch verlässliche Rahmenbedingungen“ | ZIA
Das Statistische Bundesamt meldet, dass im März 2026 21.800 Wohnungen genehmigt wurden – ein Plus von 11,5 % gegenüber dem Vorjahr.…
Niederrhein: Ehemalige besuchten Europas größtes Trainingszentrum für Feuerwehren
Die Mitglieder der Kameradschaft Ehemalige, Reservisten und Hinterbliebene (KERH) aus dem Unteren Niederrhein besuchten die Training-Base Weeze, Europas größtes Feuerwehr-…
Trump droht: «Für den Iran tickt die Uhr»
US-Präsident Donald Trump droht mit einer Wiederaufnahme des Krieges gegen den Iran und fordert das Land, sich schnell zu bewegen,…
Die juristische Presseschau vom 16. bis 18. Mai 2026: Ist das Gebäudemodernisierungsgesetz verfassungswidrig? / Europarat zu EMRK / BVerfG will über Rundfunkbeitrag verhandeln
Der Artikel fasst die aktuelle juristische Presseschau vom 16. bis 18. Mai 2026 zusammen: Kritiken zum Gebäudemodernisierungsgesetz, das laut Klima-Union…
Meilenstein für die Forst- und Holzbranche: DFWR und DeSH besiegeln neue RVWV 2026
Der Deutsche Forstwirtschaftsrat und der Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband haben die neue Rahmenvereinbarung für die Werksvermessung von Stammholz 2026…
Enttäuschung, Wut, Frustration – und Scheitern des Aufwuchses: Politiker warnen vor fatalen Folgen des Beförderungsstopps
Der Beförderungsstopp für Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute, angekündigt von Generalinspekteur Carsten Breuer, sorgt für Unruhe in der Truppe und bei Politikern.…
Beförderungsstopp für Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute ab 1. Juli
Ab dem 1. Juli wird ein Beförderungsstopp für Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute verhängt, bis Anfang 2027 eine neue Beförderungs‑Systematik erarbeitet wird.…
Machtmissbrauch: BÄK kündigt klare Compliance-Vorgaben und Schutzkonzepte an
Der 130. Deutsche Ärztetag in Hannover fokussierte sich auf das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und forderte umfassende Reformen, um Patientenversorgung zu sichern. Die…
Versicherte engagieren sich ehrenamtlich im Gesundheitswesen und in der Rentenversicherung
Viele Versicherte engagieren sich ehrenamtlich in den Gremien der gesetzlichen Krankenkassen und Rentenversicherung, um Entscheidungen praxisnah zu gestalten und die…