Alle Nachrichten
Proteste der Ärzteschaft und Psychotherapeutinnen und -therapeuten zeichnen falsches Bild – Maßnahmen im BStabG und Honorarentscheidungen sind notwendig
Der Verband der Ersatzkassen kritisiert die Proteste von Ärzten und Psychotherapeuten, die ein falsches Bild der ambulanten Versorgung zeichnen. Er…
BFW Mitteldeutschland begrüßt Kurswechsel bei Bürokratieabbauund Genehmigungsverfahren
Der BFW Landesverband Mitteldeutschland begrüßt die von der sächsischen Staatsministerin Regina Kraushaar angekündigten Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und zum…
IHA warnt vor zusätzlicher Bürokratie für Hotels und Gastronomie!
Der IHA kritisiert die aktuelle PPWR-Auslegung, weil sie im Gastgewerbe zu viel Bürokratie und Unsicherheit führt. Er fordert mehr Rechtssicherheit…
Bitkom zur Vereinbarung „Bestes Netz für Deutschland“
Bund, Länder, Kommunen und Netzbetreiber haben das Memorandum of Understanding „Bestes Netz für Deutschland“ unterzeichnet, um den Ausbau von Glasfaser-…
Normenkontrollrat setzt Impuls für einfaches Bauen
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in einem aktuellen Papier zu technischen Normen, Bauordnungsrecht und Bauvertragsrecht Stellung genommen und damit einen…
Kundgebung bei Gesundheitsministerkonferenz: Wer an Hebammen spart, zahlt doppelt!
Am Mittwoch versammeln sich in Hannover alle 16 Landesverbände der Hebammen und der Deutsche Hebammenverband (DHV) zur Gesundheitsministerkonferenz, um gegen…
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin Andrea Kretschmann, 62 Jahre alt, zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Sie trat 1995 in…
PM DAT 03/26: DAV verleiht Ehrenzeichen der Anwaltschaft 2026
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) verlieh im Jahr 2026 das Ehrenzeichen der Anwaltschaft an Petra Heinicke und Philip Worthington. Worthington wurde…
Mayen: Werte, die uns verbinden!
Der Deutsche Bundeswehr-Verband (DBwV) lud Soldatinnen und Soldaten zu einer Vortragsveranstaltung in Mayen ein, bei der Oberstabsfeldwebel a.D. Rudolf Schmelzer…
Israels Militär greift Ziele im Iran an
Israels Luftwaffe hat Ziele im Westen und Zentrum des Irans angegriffen, nachdem Iran Raketen auf Israel abgefeuert hatte. Der Angriff…
Europäer und Ukraine fordern Putin zu Verhandlungen auf
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Ukraine fordern den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer sofortigen Waffenruhe und Verhandlungen über ein Ende…
Pistorius beschwört Zusammenhalt von Truppe und Gesellschaft
Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte beim Tag der Bundeswehr die Notwendigkeit, den Zusammenhalt zwischen Gesellschaft und Truppe zu stärken. Er hob hervor,…
Kupfermarkt wartet auf wichtige US-Zollentscheidung
Der globale Kupfermarkt bleibt durch die Unsicherheit über mögliche US-Importzölle auf raffiniertes Kupfer stark beeinflusst. Eine Entscheidung der US-Regierung, die…
Die juristische Presseschau vom 6. bis 8. Juni 2026: GenStAs zu Weisungsrecht / Frist für Entgelttransparenz verstrichen / Prozessbeginn zu Schließfachcoup
Die Generalstaatsanwält:innen fordern eine Reform des Weisungsrechts der Justizministerien, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu stärken. Deutschland hat die Frist…
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen GKV-Spargesetz
Ein aktuelles Gutachten warnt vor verfassungsrechtlich überzogenen Eingriffen des GKV‑Spargesetzes in die Pharmabranche. Die Experten befürchten, dass das Gesetz die…