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Die juristische Presseschau vom 28. Mai 2026 : 13 Jahre Haft für Daniela Klette / Länder-Eini­gung bei Pakt für den Rechts­staat / Gesetz­ent­wurf zu Men­schen­handel

Das Landgericht Verden verurteilte die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette zu 13 Jahren Haft wegen schwerer Raubüberfälle, die sie zwischen 1999…

Sicherheit & Verteidigung Deutscher Anwaltverein e.V. (DAV) 28. Mai 2026

VFF warnt vor zusätzlicher Bürokratie durch EU-Normungsauftrag für Fenster und Türen

Der Verband Fenster + Fassade (VFF) kritisiert den aktuellen EU-Normungsauftrag für Fenster und Türen als zu bürokratisch, da er umfangreiche…

Glasfaserausbau: Strategien und Kooperationen – Jetzt kostenfrei anmelden!

Der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in Deutschland wird immer wichtiger, um bis 2030 rund 25 Millionen Haushalte zu versorgen. Dazu sind erhebliche…

Die Vergaberechtsreform ist gescheitert. Wie kann das Serielle Bauen trotzdem profitieren?

Die Vergaberechtsreform von Wirtschaftsministerin Reiche hat die Regeln für serielle Bauweisen nicht flexibilisiert, wodurch insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei…

Baugewerbe zur BauGB-Novelle: „Ist nur die halbe Miete“

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes kritisiert die geplante Novelle der Baugesetzbuch (BauGB) als unzureichend, da sie nur die Hälfte der…

VKU zur AgNes-Zwischenbilanz – Umfrage zeigt weiter großen Handlungsbedarf | VKU

Die Bundesnetzagentur hat bei der Reform der Strom‑Netzentgelte wichtige Punkte für die Branche vorgelegt, was vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU)…

AgNes-Zwischenbericht: Gefahr von Fehlentwicklungen und lebensverlängernde Maßnahmen für Bandlastprivileg

Die Bundesnetzagentur hat ihre Zwischenergebnisse zur AgNes-Reform präsentiert und warnt vor möglichen Fehlentwicklungen. Besonders betont wird die Gefahr, dass das…

Neue EU-Lohnregeln kommen, aber Berlin liefert nicht. Das kommt jetzt auf Unternehmen zu

Deutschland hat die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie verpasst, was bei Unternehmen Unsicherheit schafft. Der HDH fordert eine bürokratiearme und…

EUDR: Bei diesen Punkten bleibt Brüssel den Unternehmen Antworten schuldig

Die EU-Kommission hat das Simplification Package zur EUDR veröffentlicht, doch Importeure bleiben vor allem beim E‑Commerce unsicher, da keine klare…

Pressemitteilung: AgNes: Wichtige Weichenstellung bei Netzentgelten – aber Fehlanreize gefährden Energiewende im Kleinen

Die Bundesnetzagentur hat Eckpunkte zur AgNes-Reform vorgestellt, die zwar Flexibilität fördern und Speicherinvestitionen schützen, aber noch Fehlanreize für Prosumer und…

Zukunftsstandort Nordhessen: Drohnenkompetenzzentrum, Innovationspark Defense and Mobility und resiliente Energie

Das Drohnenkompetenzzentrum am Kassel Airport soll 2026 eröffnet werden und dient als Plattform für Zukunftstechnologien, Sicherheitsanwendungen und wissensbasierte Wertschöpfung. Es…

Industrie & Wirtschaft Arbeitgeber Nordhessen 27. Mai 2026 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)

AG III Sitzung | Berlin

Die AG III lädt ihre Mitglieder herzlich zur Herbstsitzung in Berlin am 24. und 25. November 2026 ein. Am ersten…

Verbandsintern EVVC 27. Mai 2026 Veranstaltungen

DWV begrüßt BNetzA-Klarstellung zum Vertrauensschutz für Elektrolyseure

Die Bundesnetzagentur hat bestätigt, dass Elektrolyseure, die vor Sommer 2029 in Betrieb gehen, weiterhin von der Netzentgeltbefreiung profitieren. Der Deutsche…

Energie & Klima Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. 27. Mai 2026

Steuerpolitische Reformen: HDE warnt vor Steuererhöhungen

Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt vor zusätzlichen Steuererhöhungen, die das Wachstum und die Konjunktur gefährden würden. Stattdessen fordert er eine…

Bundeskabinett beschließt Novelle des Baugesetzbuchs: Wichtiger Schritt für mehr Tempo | ZIA

Das Bundeskabinett hat die Novelle des Baugesetzbuchs beschlossen, um Wohnungsbau und Planungsprozesse zu beschleunigen. Die Reform beinhaltet digitalisierte Bauleitplanungen, strengere…