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Juristische Presseschau: Spahn und Leihmutterschaft, Kampf gegen Steuerkriminalität und Suizidhilfe in Frankreich

Der Deutsche Anwaltverein fasst in seiner juristischen Presseschau vom 17. Juli 2026 die Kontroverse um Jens Spahns private Leihmutterschaft trotz…

BÄK-Richtlinie zur Opioid-Agonisten-Therapie aktualisiert

Die Bundesärztekammer hat ihre Richtlinie zur Opioid-Agonisten-Therapie aktualisiert. Die neue Fassung präzisiert die Anforderungen an die Substitution, die Verschreibung von…

Gesundheit Pharma Deutschland e.V. 17. Juli 2026

ETS-Reform: Investitionen schützen und Transformation stärken

Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen begrüßt die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Emissionshandelssystem (ETS) als zentrales Instrument für Klimaneutralität. Die Vorsitzenden…

VCI kritisiert EU-ETS-Reform als Gefahr für die Industrie

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisiert die Pläne der EU-Kommission zur Reform des Emissionshandelssystems als unzureichend und gefährdet die…

BDEW warnt vor Verzögerungen bei EEG-Genehmigung für Investitionen ab 2027

Der BDEW warnt vor Verzögerungen bei der beihilferechtlichen Genehmigung des EEG durch die Europäische Kommission, da diese für Investitionen in…

VKU zur EU-Reform des Emissionshandels und Strompreisen

Der VKU begrüßt die Abschwächung des EU-Emissionshandels für die Industrie, warnt jedoch vor den daraus resultierenden Investitionshürden für die Energiewende…

ZVEI zum Electrification Action Plan: Elektrifizierung erhält angemessenen Stellenwert, Netzdigitalisierung bleibt Herausforderung

Der ZVEI begrüßt den Electrification Action Plan der EU, der die Elektrifizierung als zentralen Hebel für Klimaschutz und Energieeffizienz stärkt,…

VÖB fordert schnelle regulatorische Entlastungen für den EU-Bankensektor

Der VÖB begrüßt den EU-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors, fordert jedoch umgehend konkrete regulatorische Entlastungen. Dazu zählen das Einfrieren des…

VKU kritisiert EU-ETS-1-Reform: Entlastung der Industrie und Einbeziehung der Abfallwirtschaft gefährden Klimaschutz

Der VKU kritisiert die geplante EU-ETS-1-Reform, da sie die Verknappung der Zertifikate verlangsamt und die Industrie künstlich entlastet, was die…

BDE fordert praxistaugliches EU-ETS für Kreislaufwirtschaft und Entsorgungssicherheit

Der BDE fordert eine europaweit einheitliche und praxistaugliche Ausgestaltung des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS), um die Abfallhierarchie sowie die Entsorgungs- und Investitionssicherheit…

Verbesserte Rahmenbedingungen statt neuer Quote

Der BDEW fordert für die europäische Elektrifizierung verbesserte Rahmenbedingungen anstelle neuer Quoten sowie beschleunigte Maßnahmen bei Netzen und erneuerbaren Energien.

VDV-Leitfaden unterstützt Unternehmen bei der Realisierung eigener Gleisanschlüsse

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat einen neuen Praxisleitfaden zur Planung, zum Bau und zum Betrieb eigener Gleisanschlüsse veröffentlicht, der…

VCI kritisiert EU-ETS-Reform als Augenwischerei und Gefahr für die Industrie

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisiert die Pläne der EU-Kommission zur Reform des Emissionshandels als unzureichende kosmetische Korrekturen, die…

BDE und BMKE beschließen intensive Zusammenarbeit durch neuen Kooperationsvertrag

Der BDE und das BMKE haben einen neuen Kooperationsvertrag geschlossen, um ihre Zusammenarbeit zu intensivieren. Ziel ist es, gemeinsam für…

EU-ETS darf Entsorgungssicherheit und Kreislaufwirtschaft nicht schwächen

Der BDE fordert eine praxistaugliche Ausgestaltung des EU-Emissionshandels (EU-ETS) für die thermische Behandlung von Siedlungsabfällen, um die Entsorgungssicherheit und die…