Alle Nachrichten
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur…
Handwerk BW fordert konkrete Umsetzung von Wahlversprechen an neue Landesregierung
Das Handwerk BW hat beim Jahrestreffen mit den Ministerpräsidenten Cem Özdemir und Winfried Kretschmann sowie der neuen Handwerksministerin klare Forderungen…
Regierungsumbildung: Merz hat begonnen, Steinmeier ist nun gefragt
Kanzler Merz hat den ersten Schritt zur Regierungsumbildung eingeleitet, wobei nun Bundespräsident Steinmeier eine entscheidende Rolle bei der abschließenden Umsetzung…
Kabinettsumbildung nach Spahns Rücktritt: Wer übernimmt welche Rolle?
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Kabinettsumbildung an. Die Öffentlichkeit wartet auf Details…
Widerstand in Sachsen: Petition gegen Denkmalschutz-Änderungen
In Sachsen formiert sich Widerstand gegen geplante Änderungen im Denkmatschutz. Eine Petition wird vorbereitet, die von verschiedenen Organisationen wie dem…
Carsten Linnemann wird neuer Bundesgesundheitsminister
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernimmt das Amt des neuen Bundesgesundheitsministers. Dies geht aus einer Mitteilung des Verbands Pharma Deutschland e.V.…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne…
BGA warnt vor Aushöhlung der Zollobergrenzen durch US-Zwangsarbeitszölle
Der BGA kritisiert die Nutzung von Zwangsarbeit als Vorwand für US-Protektionismus und warnt vor der Aushöhlung der im Turnberry-Abkommen vereinbarten…
Fünf Abgeordnete im Kabinett Merz
Die Abgeordneten Thorsten Frei, Nina Warken, Carsten Linnemann, Franziska Hoppermann und Philipp Amthor sind Teil des Personalwechsels im Kabinett von…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln,…
Gestohlener Ausweis vor Kreuzfahrt: Keine Rückerstattung des Reisepreises
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Reisende das Risiko für gestohlene Reisedokumente selbst tragen und keinen Anspruch auf vollständige Rückerstattung…
DAV fordert EU auf, IStGH vor US-Sanktionen zu schützen
Der Deutsche Anwaltverein unterstützt die Forderung des CCBE, die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs vor US-Sanktionen zu schützen, und fordert die…