Die juristische Presseschau vom 7. bis 9. November 2026: Aigner als Bundespräsidentin? / Höhere Mindeststrafen bei K.O.-Tropfen / Prozessbeginn gegen König von Deutschland

Zusammenfassung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt vorgeschlagen, was breite Unterstützung in der Bundesversammlung findet. Zudem hat der Bundestag die Mindeststrafen für den Einsatz von K.O.-Tropfen bei Vergewaltigung oder Raub auf mindestens fünf Jahre Freiheitsstrafe verschärft. Parallel dazu hat vor dem OLG Düsseldorf der Strafprozess gegen Peter Fitzek, den sogenannten „König von Deutschland“, begonnen.