Die juristische Presseschau vom 13. November 2026 : VG Dresden zu Grenzkontrollen / Reform der Nachrichtendienste? / Multikulturelle Jurist:innen
Zusammenfassung
Das Verwaltungsgericht Dresden hat die deutschen EU-Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien für rechtswidrig erklärt, da die strengen Voraussetzungen des Schengener Grenzkodex nicht erfüllt sind. Zudem stimmt der Bundestag über eine umfassende Reform der Nachrichtendienste ab, die dem BND operative Tätigkeiten und dem BfV neue Eingriffsbefugnisse einräumen soll, was von Bürgerrechtsorganisationen und Juristen kritisiert wird. Gleichzeitig stärkt der Bundestag den Rechtsschutz bei internationalen Auslieferungen durch die Einführung eines Rechtsmittels, dessen Wirksamkeit jedoch von juristischen Fachkreisen bezweifelt wird.