DAV unterstützt Prüfung der AfD auf Verfassungsfeindlichkeit
Zusammenfassung
Der Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat einstimmig beschlossen, die ergebnisoffene und zügige Prüfung der AfD auf Verfassungsfeindlichkeit durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausdrücklich zu unterstützen. Der DAV tritt dabei Forderungen führender AfD-Politiker entschieden entgegen, die eine strafrechtliche Verfolgung politischer Gegner fordern und damit grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung missachten.