Mehr Resilienz für NRW
Zusammenfassung
Nordrhein-Westfalen plant Änderungen an der Landesverfassung, um zentrale Organe wie den Landtag und den Verfassungsgerichtshof besser vor Blockaden und Verfassungsfeinden zu schützen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt das Vorhaben ausdrücklich, da arbeitsfähige und unabhängige Landesverfassungsgerichte für die Demokratie und den Rechtsstaat essenziell sind. Ein zentrales Element des Reformpakets ist ein zweistufiger Ersatzwahlmechanismus, der die Funktionsfähigkeit des Gerichts auch bei obstruktiven Sperrminoritäten sicherstellen soll.