Die juristische Presseschau vom 20. bis 22. Juni 2026 : Innenminister gegen Bedrohung von außen / BAG zu Equal Pay bei Caritas / BSG zu Skiprothese
Zusammenfassung
Die Innenminister:innen planen einen gemeinsamen Fahrplan zur Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit bis 2029 und gründen das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Gleichzeitig wollen sie die Ausweisung ausländischer Straftäter erleichtern, gegen bandenmäßigen Sozialmissbrauch vorgehen und Maßnahmen zur Eindämmung von rechtsterroristischer Attentäter‑Subkultur ergreifen. Weitere Themen umfassen das BAGs Forderung nach Equal Pay bei Caritas, die Ablehnung einer Skiprothese durch die Krankenversicherung und die Diskussion um eine mögliche Beteiligung Deutschlands an der Minenräumaktion in der Straße von Hormus.