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Brief an Bundeskanzler: Gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsverbände HDE, BGA, BFB und ZGV zur Steuerdebatte

Der Handelsverband Deutschland (HDE) und die Verbände BGA, BFB sowie ZGV haben gemeinsam eine Erklärung an Bundeskanzler Friedrich Merz verfasst.…

Industrie & Wirtschaft Handelsverband Deutschland e.V. (HDE) 10. April 2026 Lobbyregistergesetz

Tariftreuegesetz beschlossen

Der Bundestag und der Bundesrat haben das Tariftreuegesetz verabschiedet, wonach Aufträge ab 50.000 Euro nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die…

Erlass: Wehrfähige Männer müssen Reisen nicht beantragen

Das Verteidigungsministerium hat eine neue Regelung erlassen, wonach wehrfähige Männer keine Anträge mehr für lange Auslandsreisen stellen müssen. Durch eine…

Sicherheit & Verteidigung Deutscher Bundeswehr-Verband e.V. (DBwV) 10. April 2026 Wehrdienstgesetzgebung

Die juristische Presseschau vom 10. April 2026: Marla-Svenja Liebich wurde verhaftet / Russland hat Memorial verboten / IT-Schwachstellen bei RA-Micro

Marla‑Svenja Liebich, eine seit über einem halben Jahr geflohene Rechtsextremistin, wurde in Tschechien festgenommen und soll bald ihre Haftstrafe antreten.…

Staat & Verwaltung Deutscher Anwaltverein e.V. (DAV) 10. April 2026 Datenschutz

VerkR 13/26: Hang rutscht nach Wasserableitung: Kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Ein Hangrutsch nach dem Abpumpen von Wasser aus einem Hochbehälter führte zu Sachschäden auf der Bundesstraße 53, jedoch wurde das…

Staat & Verwaltung Deutscher Anwaltverein e.V. (DAV) 10. April 2026 Straßenverkehr

Im Dialog mit Prof. Dr.-Ing. Lamia Messari-Becker, KIT: „Nicht jede Effizienzmaßnahme ist effizient“

Prof. Dr.-Ing. Lamia Messari‑Becker betont, dass es keine einheitliche Lösung für die energetische Sanierung aller Gebäude gibt und kritisiert pauschale…

DRV Bund veröffentlicht „Selbstcheck Erwerbsstatus“

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat ein Online‑Tool namens „Selbstcheck Erwerbsstatus“ eingeführt, das Solo‑Selbstständigen und Freelancern eine erste Einschätzung ermöglicht, ob…

Aktualisierung der BDA-Broschüre „Arbeiten in Deutschland“

Die BDA hat ihre Broschüre "Arbeiten in Deutschland – Zuwanderungsmöglichkeiten ausländischer Fachkräfte" aktualisiert, um Unternehmen bei der Rekrutierung von Fachkräften…

AGB einfach erklärt » Das Kleingedruckte verstehen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsklauseln, die für alle Kunden gelten und den Händler von individuellen Verträgen entlasten. Sie regeln…

Industrie & Wirtschaft Händlerbund e.V. (HB) 9. April 2026

Rufe nach Pflicht zu Wehrübungen für Reservisten

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses fordert, dass Reservisten der Bundeswehr verpflichtend an Wehrübungen teilnehmen sollen, um die Einsatzbereitschaft zu erhöhen. Er…

Sicherheit & Verteidigung Deutscher Bundeswehr-Verband e.V. (DBwV) 9. April 2026 Wehrdienstgesetzgebung

OLG Hamburg zum KI-Training

Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Urteil zum KI-Training entschieden, dass die gesetzliche Ausnahme des Text‑ und Data‑Minings sowohl für…

DAV-Depesche Nr. 14/26

Der Deutsche Anwaltstag 2026 in Freiburg, unter dem Motto „Anwaltschaft im Aufbruch – Zukunft gestalten“, bietet ein umfangreiches Programm mit…

Staat & Verwaltung Deutscher Anwaltverein e.V. (DAV) 9. April 2026

VATM trauert um den Verlust von Christian Schwarz-Schilling – ehemaliger Bundesminister für Post und Telekommunikation

Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) trauert um den Tod des ehemaligen Bundesministers für Post und Telekommunikation…

VATM trauert um Christian Schwarz-Schilling: Ehemaliger Bundespostminister war Wegbereiter der Liberalisierung und Modernisierung der deutschen Kommunikationsmärkte

Der VATM trauert um den ehemaligen Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling, der am 6. April 2026 im Alter von 95 Jahren verstarb.…

24. April: Einladung zur Fusionsveranstaltung

Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband lädt zur Fusionsveranstaltung der Ortsvereine Stadtverband Waldkirch und seiner Ortsteile Buchholz sowie Kollnau ein, die am…