Alle Nachrichten
Bundesrat berät Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit
Der Bundesrat diskutiert einen Gesetzentwurf, der dem BSI, dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei neue Befugnisse zur Stärkung der Cyberabwehr einräumt.…
STIKO: Neue Empfehlungen zu COVID-19-Impfungen veröffentlicht
Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat ihre Empfehlungen zur COVID-19-Impfung aktualisiert, um die Impfstrategie an die aktuelle epidemiologische Lage anzupassen. Die…
Telefonische Rechtsberatung macht Sommerpause – jetzt noch Termine sichern
Die telefonische Rechtsberatung des Deutschen Bundesverbands für Logopädie nimmt eine Sommerpause ein. Mitglieder sollten daher noch vor Beginn der Pause…
Unleserliches Datum auf Zustellbrief führt zur Verjährung
Ein unleserliches Datum auf einem gelben Briefumschlag kann dazu führen, dass eine behördliche Zustellung rechtlich unwirksam ist und damit die…
Bundestag verabschiedet GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Der Bundestag hat dem Gesetz zur Stabilisierung des Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung zugestimmt. Dieses Gesetz hat Auswirkungen auf die Finanzierung…
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in der zweiten und dritten Lesung beschlossen. Anschließend wurde das Gesetz im Bundesrat in einer…
Experten widerlegen Wirksamkeit der Zuckersteuer und fordern Prävention
Drei Experten aus Statistik, Medizin und Ernährungswissenschaft widerlegen die Wirksamkeit einer Zuckersteuer gegen Adipositas und kritisieren die zugrunde liegenden Studien…
Bundesrat billigt Gesetz zur KI-Aufsicht in Deutschland
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung verabschiedet. Künftig wird die Bundesnetzagentur eine zentrale Rolle bei der…
BITMi warnt vor Folgen des ZIM-Antragsstopps und fordert Planungssicherheit für 2027
Der BITMi kritisiert den abrupten Antragsstopp für das ZIM-Förderprogramm als fatales Signal, das die Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des IT-Mittelstands gefährdet.…
Bundestag beschließt Gesetz zur Stabilisierung des GKV-Beitragssatzes
Der Bundestag hat das Gesetz zur Stabilisierung des GKV-Beitragssatzes verabschiedet, das die Deckungslücke durch einen dauerhaft erhöhten Bundesfinanzierungsbeitrag schließt. Zudem…
Mehr Geld für Bibliotheken: Deutscher Bibliotheksverband begrüßt Entlastungsgesetz für Länder und Kommunen
Der Deutsche Bibliotheksverband begrüßt das Entlastungsgesetz für Länder und Kommunen, da es zusätzliche Mittel für Bibliotheken vorsieht. Diese finanzielle Unterstützung…
Deutscher Bibliotheksverband begrüßt Entlastungsgesetz, fordert mehr Geld für Bibliotheken
Der Deutsche Bibliotheksverband begrüßt das Entlastungsgesetz für Länder und Kommunen als Chance, die finanzielle Situation von Bibliotheken zu verbessern. Der…
Erhöhung der Orchesterpauschale in Brandenburg ermöglicht TVK-Rückkehr
UNISONO begrüßt die geplante Erhöhung der Theater- und Orchesterpauschale in Brandenburg auf 30 Millionen Euro ab 2027, die den Brandenburger…
Ausschuss für Umweltrichtlinien tagt bei B. Braun Melsungen AG
Der Ausschuss für Umweltrichtlinien tagt bei der B. Braun Melsungen AG. Im Mittelpunkt der Sitzung stehen die Themen PPWR, UWWTD,…
SPD positioniert sich zur Zukunft der Gesundheitswirtschaft
Die SPD hat auf dem Fachforum Industrielle Gesundheitswirtschaft ein neues Positionspapier zur Zukunft der Gesundheitswirtschaft vorgestellt. Das Dokument trägt den…