Alle Nachrichten
Die juristische Presseschau vom 17. Juni 2026 : Innenministerkonferenz beginnt / Stoffstrombilanz und Gewaltenteilung / Musk vs. ZDF
Am 17. Juni 2026 beginnt in Hamburg die Innenministerkonferenz (IMK), bei der unter anderem über eine teilweise Rückabwicklung der Cannabis-Legalisierung,…
Stillstand kostet Wachstum: Infrastrukturgesetz jetzt beschließen
Der BGA fordert die sofortige Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, da politische Verzögerungen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwächen und Wachstum kosten. Dr. Dirk…
2. Treckertag des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes
Am 28. Juni 2026 findet der zweite Treckeraktionstag des WLV-Kreisverbandes Paderborn rund um die Gaststätte Weyher im Haxtergrund statt. Besucher…
Sachsen beschleunigt den Infrastrukturerhalt – jetzt müssen die Investitionen folgen – Bauindustrieverband Ost e. V.
Der Sächsische Landtag hat die Novelle des Straßengesetzes beschlossen, um Verfahren bei der Sanierung von Straßen und Brücken zu vereinfachen…
Übernachtungszahlen: Januar bis April 2026
Die deutschen Beherbergungsbetriebe verzeichneten im April 2026 mit 39,5 Millionen Übernachtungen einen Rückgang von 3,1 % im Vergleich zum Vorjahr und 1,9 %…
PM Monitoringbericht BMF
Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen kritisiert die langsame Umsetzung des 500‑Milliarden‑Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität. Trotz großer Geldsummen bleiben viele Projekte…
Goldene Ehrennadel des BDP an Prof. Dr. Wolfgang Schubert verliehen
Prof. Dr. Wolfgang Schubert wurde mit der Goldenen Ehrennadel des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) für seine Verdienste um…
Hoffnung auf sichere Schifffahrt in der Straße von Hormus
Der Verband Deutscher Reeder (VDR) begrüßt die diplomatische Annäherung zwischen den USA und dem Iran, die Hoffnung auf eine sicherere…
Nr. 23/26: Keine Kreuzfahrt ohne Ausweis: Reisende tragen Risiko für gestohlene Papiere
Ein Amtsgericht München hat entschieden, dass Reisende bei einem gestohlenen Personalausweis die Verantwortung tragen und keinen Anspruch auf vollständige Rückerstattung…
Bundesregierung bremst Aus- und Neubau auf der Schiene
Die Bundesregierung stoppt derzeit zahlreiche zentrale Aus- und Neubauprojekte im deutschen Schienenverkehr, weil keine finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Über 90…
Die juristische Presseschau vom 13. bis 15. Juni 2026: Jumiko für Begrenzung der Politikerbeleidigung / Jumiko nicht für Ja heißt Ja / EU-Fluggastrechte bleiben bestehen
Die Justizministerkonferenz plant, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung auf Kommunalpolitiker zu beschränken und die Strafen für extremistische Sabotageakte zu erhöhen. Das…
PM Neuer bdo-Wettbewerb zeichnet busfreundliche Reiseziele aus
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) startet den Wettbewerb "Top Bus Destination 2026", um Städte, Erlebniswelten und Sehenswürdigkeiten auszuzeichnen, die besonders…
VerkR 21/26: Werkstattrisiko schützt nicht vor Regress bei unwirtschaftlicher Reparatur
Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass das Werkstattrisiko den Geschädigten zwar schützt, aber keine Haftungsfreigabe für die Werkstatt darstellt. Eine…
VerkR 20/26: Nutzungsausfall während tatsächlicher Reparaturdauer ersatzfähig
Ein Urteil des Amtsgerichts Goslar bestätigt, dass Unfallgeschädigte Anspruch auf volle Ersatzleistung für den merkantilen Minderwert ihres Fahrzeugs sowie auf…
Verkehrspolitischer Sommerempfang des VBI: Infrastrukturpolitik zwischen Aufbruch und Umsetzungsdruck
Der verkehrspolitische Sommerempfang des VBI betonte die Notwendigkeit, den hohen Modernisierungsbedarf an Verkehrswegen durch konsequente politische Umsetzung und stabile Rahmenbedingungen…