Alle Nachrichten
Stellungnahmen EU 2026
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) hat im Jahr 2025 mehrere Stellungnahmen zu EU-Themen abgegeben. Dazu gehören…
Eitorf: Vertrauenspersonen und Personalräte tauschten sich aus
In Eitorf fand Ende April eine Tagung für Vertrauenspersonen sowie die zweite Personalratstagung des Landesverbands West statt, an der 21…
VIB-Stellungnahme vom 08. Mai 2026 zum Entwurf des Rundschreibens xx/2026 (BA) Mindestanforderungen an das Risikomanagement – MaRisk
Der Verband Internationaler Banken in Deutschland (VIB) hat am 08. Mai 2026 seine Stellungnahme zum Entwurf des Rundschreibens xx/2026 (BA) über die…
Die juristische Presseschau vom 9. bis 11. Mai 2026: Bundestag beschließt elektronische Fußfessel / Christian Ulmen verliert gegen den Spiegel / Erneute Zoll-Niederlage von Donald Trump
Der Bundestag hat die Gewaltschutzgesetz-Reform beschlossen, die den Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen Täter häuslicher Gewalt erlaubt und Strafen verschärft. Das…
Stellungnahme des Bundesrats zur geplanten MDR- und IVDR-Überarbeitung
Der Bundesrat hat in seiner 1065. Sitzung am 8. Mai 2026 die Stellungnahme zur geplanten Überarbeitung der Medizinprodukte- und In-vitro-Diagnostika-Verordnungen…
Positionspapiere und Stellungnahmen
Die DGNB veröffentlicht Positionspapiere und Stellungnahmen zu aktuellen politischen Entscheidungen, Gesetzesentwürfen und Förderprogrammen im Bauwesen. Sie gibt Impulse, kritisiert fehlende…
DStV warnt vor Überregulierung des Berufsstands bei Geldwäscheprävention
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) warnt vor einer Überregulierung des Berufsstands durch die neuen technischen Regulierungsstandards der europäischen Anti‑Geldwäsche‑Behörde (AMLA). Er…
EMA: Multistakeholder Workshop zum Annex 22
Der Europäische Arzneimittelausschuss (EMA) hat einen Multistakeholder-Workshop zum Anhang 22 des GMP-Leitfadens für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) angekündigt. Ziel…
DV bei der Fachtagung „Kindheit im Wandel – Eine Herausforderung für Gesellschaft und Familien- und Jugendpolitik“ in Nürnberg
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV) präsentierte auf der Fachtagung „Kindheit im Wandel – Eine Herausforderung für…
Mittelstand analysiert die europäische Wirtschaftspolitik der AfD
Der BITMi untersucht die europäische Wirtschaftspolitik der AfD und kommt zu dem Ergebnis, dass deren Pläne erhebliche negative Folgen für…
Angebliche Entlastung wird zur Belastung für Vertrauen in die Politik
Der BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter kritisiert die Bundesratsentscheidung zur Entlastungsprämie und sieht darin keine wirkliche Entlastung, sondern eine Belastung für das…
O-Ton: Wechselmodell – Kindergeld wird zwischen Eltern aufgeteilt
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass bei einem Wechselmodell das Kindergeld zwischen den getrenntlebenden Eltern aufgeteilt wird. Wenn die Kinder…
O-Ton: Handy am Steuer – es reicht die Beobachtung
Ein Autofahrer wurde wegen der vorsätzlichen Nutzung eines Handys am Steuer zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt, obwohl keine Fotos…
O-Ton: Drohne zur Dachvermessung verletzt keine Anwohnerrechte
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Mieter oder Eigentümer einer Dachgeschosswohnung keinen Eilverfahrten zur Untersagung eines angekündigten Drohnenflugs für eine…
Kollegengespräch: Handy am Steuer – es reicht die Beobachtung
Ein Autofahrer wurde von einem Amtsgericht in Berlin wegen vorsätzlicher Handynutzung am Steuer zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt, obwohl…