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Unleserliches Datum auf Zustellbrief führt zur Verjährung

Ein unleserliches Datum auf einem gelben Briefumschlag kann dazu führen, dass eine behördliche Zustellung rechtlich unwirksam ist und damit die…

Staat & Verwaltung Deutscher Anwaltverein e.V. (DAV) 10. Juli 2026

Bundestag verabschiedet GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Der Bundestag hat dem Gesetz zur Stabilisierung des Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung zugestimmt. Dieses Gesetz hat Auswirkungen auf die Finanzierung…

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in der zweiten und dritten Lesung beschlossen. Anschließend wurde das Gesetz im Bundesrat in einer…

Experten widerlegen Wirksamkeit der Zuckersteuer und fordern Prävention

Drei Experten aus Statistik, Medizin und Ernährungswissenschaft widerlegen die Wirksamkeit einer Zuckersteuer gegen Adipositas und kritisieren die zugrunde liegenden Studien…

Bundesrat billigt Gesetz zur KI-Aufsicht in Deutschland

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung verabschiedet. Künftig wird die Bundesnetzagentur eine zentrale Rolle bei der…

Digitalisierung & KI Pharma Deutschland e.V. 10. Juli 2026 KI-Verordnung (AI Act)

BITMi warnt vor Folgen des ZIM-Antragsstopps und fordert Planungssicherheit für 2027

Der BITMi kritisiert den abrupten Antragsstopp für das ZIM-Förderprogramm als fatales Signal, das die Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des IT-Mittelstands gefährdet.…

Bundestag beschließt Gesetz zur Stabilisierung des GKV-Beitragssatzes

Der Bundestag hat das Gesetz zur Stabilisierung des GKV-Beitragssatzes verabschiedet, das die Deckungslücke durch einen dauerhaft erhöhten Bundesfinanzierungsbeitrag schließt. Zudem…

Mehr Geld für Bi­blio­the­ken: Deut­scher Bi­blio­theks­ver­band be­grüßt Ent­las­tungs­ge­setz für Län­der und Kom­mu­nen

Der Deutsche Bibliotheksverband begrüßt das Entlastungsgesetz für Länder und Kommunen, da es zusätzliche Mittel für Bibliotheken vorsieht. Diese finanzielle Unterstützung…

Bildung & Forschung Deutscher Bibliotheksverband e.V. (dbv) 10. Juli 2026

Deutscher Bibliotheksverband begrüßt Entlastungsgesetz, fordert mehr Geld für Bibliotheken

Der Deutsche Bibliotheksverband begrüßt das Entlastungsgesetz für Länder und Kommunen als Chance, die finanzielle Situation von Bibliotheken zu verbessern. Der…

Bildung & Forschung Deutscher Bibliotheksverband e.V. (dbv) 10. Juli 2026

Erhöhung der Orchesterpauschale in Brandenburg ermöglicht TVK-Rückkehr

UNISONO begrüßt die geplante Erhöhung der Theater- und Orchesterpauschale in Brandenburg auf 30 Millionen Euro ab 2027, die den Brandenburger…

Ausschuss für Umweltrichtlinien tagt bei B. Braun Melsungen AG

Der Ausschuss für Umweltrichtlinien tagt bei der B. Braun Melsungen AG. Im Mittelpunkt der Sitzung stehen die Themen PPWR, UWWTD,…

SPD positioniert sich zur Zukunft der Gesundheitswirtschaft

Die SPD hat auf dem Fachforum Industrielle Gesundheitswirtschaft ein neues Positionspapier zur Zukunft der Gesundheitswirtschaft vorgestellt. Das Dokument trägt den…

Gesundheit Pharma Deutschland e.V. 10. Juli 2026

eco fordert praxistaugliche EU-Leitlinien für Trusted Flagger

Der eco-Verband begrüßt den Entwurf der EU-Leitlinien zum Trusted-Flagger-Mechanismus des Digital Services Act, fordert jedoch gezielte Nachbesserungen für eine praxistaugliche…

IBM stellt weltweit ersten Chip unter 1 Nanometer mit Nanostack-Architektur vor

IBM hat weltweit die erste Chiptechnologie unter 1 Nanometer vorgestellt, die auf einer bahnbrechenden dreidimensionalen Nanostack-Architektur basiert. Dieser Chip integriert…

Digitalisierung & KI Silicon Saxony e. V. 10. Juli 2026 EU Chips Act

Safe-Link-Dienste: Wie umgeschriebene Links vor Cyberangriffen schützen

Safe-Link-Dienste wie Microsoft Defender oder Hornetsecurity schützen Unternehmen vor Phishing und Schadsoftware, indem sie Links in E-Mails und Nachrichten vor…

Sicherheit & Verteidigung Silicon Saxony e. V. 10. Juli 2026 Cyber Resilience Act (CRA)