Alle Nachrichten
Die juristische Presseschau vom 13. Oktober 2026 : Regionalisierung der Erbschaftssteuer? / Durchsuchungsbeschluss gegen Zeit / Hauptzeugen belasten Scheuer
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die von Bayern angestrebte Regionalisierung der Erbschaftsteuer, wobei der Freistaat die bundeseinheitliche Regelung für verfassungswidrig hält…
Anforderungen an die Beschlussfassung einer WEG über Fassadengemälde
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 25.09.2026 die Anforderungen an Beschlüsse über künstlerische Fassadengestaltungen im Wohnungseigentum konkretisiert. Die Entscheidung…
Druckfarbenregelung für Lebensmittelverpackungen gilt ab Januar 2027
Ab dem 1. Januar 2027 gelten die druckfarbenspezifischen Anforderungen der Bedarfsgegenständeverordnung verbindlich für Lebensmittelverpackungen. Die neuen Vorgaben müssen ab diesem…
Neue IEGUS-Studie zum Unternehmerwagnis in der Pflege: „5,5 Prozent vor Steuern sind angemessen.“
Eine neue IEGUS-Studie zum Unternehmerwagnis in der Pflege kommt zu dem Ergebnis, dass ein Gewinn von 5,5 Prozent vor Steuern…
Kuhkuscheln bei der Tollen Knolle in Ibbenbüren
Beim Stadtfest „Tolle Knolle“ in Ibbenbüren verwandelte der landwirtschaftliche Ortsverband den Oberen Markt in einen interaktiven Erlebnisraum mit Tieren, Traktoren…
DV informiert beim Fachgespräch: Kommunale Altenhilfe in NRW weiterdenken
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat im April 2026 ein Lagebild zur Umsetzung des § 71 SGB…
Stromsteuersenkung für alle Verbrauchergruppen bringt Entlastung und verringert fossile Abhängigkeiten
Die CDU hat im Rahmen ihrer Präsidiumsklausur erklärt, im Haushalt finanzielle Spielräume für eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen…
Verbändeallianz sagt Nein zur Plastiksteuer
Die Verbändeallianz lehnt die Einführung einer Plastiksteuer entschieden ab. Sie fordert, dass Unternehmen, Bürger und das Recycling-System nicht zusätzlich belastet…
BVKJ kritisiert fachfremde Änderungsanträge zur Notfallreform: Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) kritisiert die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen zur Notfallreform, da zentrale Punkte wie die Absicherung…
Update: FAQs zu den Verfahren bei der Amtsangemessenen Alimentation
Der Bayerische Philologenverband (bpv) aktualisiert seine FAQ zu den Verfahren der amtsangemessenen Alimentation und beantwortet häufige Fragen der Mitglieder. Dabei…
KI-Agenten: Unternehmen sehen erhebliche Sicherheitsrisiken
Eine gemeinsame Studie des TÜV-Verbands und des BSI zeigt, dass 84 Prozent der Unternehmen erhebliche Sicherheitsrisiken durch KI-Agenten befürchten, insbesondere…
Prof. Hisashi Fukawa von der Hosei Universität Tokyo beim Deutschen Verein
Prof. Hisashi Fukawa von der Hosei Universität Tokyo besuchte gemeinsam mit zwei weiteren Wissenschaftlern im Oktober 2026 den Deutschen Verein…
BME-geführtes Konsortium P2Ioneers startet europaweites Förderprojekt für innovative Beschaffung
Das vom BME geführte Konsortium P2Ioneers startet ein von der Europäischen Kommission gefördertes Projekt, um die innovationsorientierte öffentliche Beschaffung in…
Der neue Kommunismus? Wenn Enteignung wieder salonfähig wird.
Der VUV warnt davor, dass die Forderung nach Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen das Vertrauen in private Eigentumsrechte und unternehmerische Investitionen in…
Erbschaftsteuer: Verschonung von Betriebsvermögen bleibt notwendig zum Schutz produktiver Unternehmen
Der BDI betont, dass die steuerliche Verschonung von Betriebsvermögen bei Erbfällen zwingend erforderlich bleibt, um produktive Unternehmen und deren Investitionskraft…