Bundestariftreuegesetz verabschiedet – Kritik bleibt trotz Verbesserungen bestehen – BUNDESINNUNG für das GERÜSTBAUer-Handwerk
Bundestariftreuegesetz verabschiedet – Kritik bleibt trotz Verbesserungen bestehen 26.03.2026 Am 25. Februar hat der Bundestag das Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. In der Baubranche stößt das Gesetz…
AGV-Rechtsnewsletter 04|26: Tariftreuegesetz & Entgelttransparenzrichtlinie
In diesem Jahr müssen sich Arbeitgeber mindestens 2 größeren Herausforderungen stellen: Dem Tariftreuegesetz und der Entgeltransparenz(richtlinie). Beides werden wir im Folgenden näher beleuchten. Tariftreuegesetz Das…
Bundestariftreuegesetz bleibt Angriff auf Tarifautonomie – zumindest stimmt der Freistaat Sachsen im Bundesrat nicht zu
Zum heute im Bundesrat beschlossenen Gesetz „zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes“ erklärt Arbeitgeberpräsident Dr.…
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DSLV warnt vor hohen Haftungsrisiken für Spediteure
Zoll Berlin 30. März 2026 Pressemitteilungen EU-Zollreform auf der Zielgeraden DSLV warnt vor hohen Haftungsrisiken für Spediteure Die Einigung von…
THG-Quote: Gesetz effektiv und betrugssicher ausgestalten
Pressemitteilung THG-Quote: Gesetz effektiv und betrugssicher ausgestalten Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung…
GMG: Klarheit schaffen, Ambitionen wahren!
Pressemitteilung GMG: Klarheit schaffen, Ambitionen wahren! Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben die Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes vorgestellt. Der BEE…
Kurzstatement von BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser zu AgNes-Orientierungspunkten
Pressemitteilung Kurzstatement von BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser zu AgNes-Orientierungspunkten Die Bundesnetzagentur hat heute die Orientierungspunkte zu Einspeisenetzentgelten veröffentlicht. 17. Februar 2026
BEE ad hoc-Statement zum EEG-Leak
Pressemitteilung BEE ad hoc-Statement zum EEG-Leak Ad hoc-Statement von BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser zum am 26. Februar geleakten EEG-Entwurf (Entwurfsstand: 22.…
Krankenkassenreform: Stärkere Arbeitsanreize lösen kein Ausgabenproblem – Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Die Regierung plant die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Familienmitglieder. Das schafft Arbeitsanreiz, löst das Ausgabenproblem aber nicht.
Das Netzpaket schafft neue Konflikte statt Lösungen
Pressemitteilung Das Netzpaket schafft neue Konflikte statt Lösungen Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bewertet den Referentenentwurf eines sogenannten Netzpaketes des…
BEE-Kurzstatement zu GMG-Eckpunkten
Pressemitteilung BEE-Kurzstatement zu GMG-Eckpunkten Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben heute die Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes vorgestellt. 24. Februar 2026
BEE-Papier: Heimische Holzwärme ist nachhaltiger Baustein der Wärmewende
Pressemitteilung BEE-Papier: Heimische Holzwärme ist nachhaltiger Baustein der Wärmewende Die Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) setzen bei der Wärmeversorgung neben Erneuerbaren…
Weiterhin keine Sicherheitsbeauftragte in kleinen Betrieben – BUNDESINNUNG für das GERÜSTBAUer-Handwerk
Weiterhin keine Sicherheitsbeauftragte in kleinen Betrieben 27.03.2026 Im November 2025 hatte die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau beschlossen und…
Ehegattensplitting: Was eine Reform unterm Strich bedeutet – Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Wer das Ehegattensplitting einschränkt, um Arbeitsanreize für Zweitverdiener zu verbessern, erhöht vor allem für Alleinverdiener-Familien die Steuerlast
Statement on the European Commission’s Fair Labour Mobility Package
Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht Berlin 2. Februar 2026 Positionen Statement on the European Commission’s Fair Labour Mobility Package Der DSLV…
DSLV und BDO AG Informationsbroschüre zur THG Quote
Umwelt Berlin 30. Januar 2026 Meldungen DSLV und BDO AG Informationsbroschüre zur THG Quote Die Bundesregierung hat einen Kabinettsentwurf zum…
Stellungnahme zur Reform des Arbeitszeitgesetzes
Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht Berlin 13. März 2026 Positionen Stellungnahme zur Reform des Arbeitszeitgesetzes Der DSLV begrüßt die im Koalitionsvertrag…
Erweiterte Herstellerverantwortung Fast Fashion kostet jetzt die Hersteller – VKU begrüßt Eckpunkte für neues Textilgesetz Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die vom Bundesumweltministerium vorgelegten Eckpunkte für eine erweiterte Herstellerverantwortung im Textilbereich. 27.03.26 Diese Seite teilen: Link kopieren
Erweiterte Herstellerverantwortung Fast Fashion kostet jetzt die Hersteller – VKU begrüßt Eckpunkte für neues Textilgesetz Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU)…