Die juristische Presseschau vom 12. November 2026 : Kommt ein Digital Fairness Act? / BGH zu Impfstoffklage / Hanno Berger zahlt Steuerschulden nicht zurück
Zusammenfassung
Die EU-Kommission hat den Entwurf eines Digital Fairness Acts vorgelegt, der manipulative Verkaufsstrategien im Internet verbieten und strenge Transparenzregeln für Influencer sowie die Abschaltbarkeit suchtfördernder Funktionen auf Social-Media-Plattformen vorschreibt. Zudem stufte Ex-Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof einen geplanten Preisdeckel für den Ticketzweitmarkt als verfassungswidrig ein, da dieser den Gleichheitssatz verletze. Im Text werden außerdem weitere juristische Themen wie die Reform des Antidiskriminierungsgesetzes durch KI und aktuelle Entwicklungen bei Bauverträgen behandelt.