Nr. 33/26: Lkw-Maut: Oberverwaltungsgericht stärkt Garten- und Landschaftsbaubetriebe

Zusammenfassung

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass Garten- und Landschaftsbaubetriebe unter bestimmten Voraussetzungen von der Lkw-Maut befreit sein können, da sie als mit dem Handwerk vergleichbarer Beruf gelten. Die Richter wiesen die Beschwerde des Bundesamtes für Logistik und Mobilität zurück und stellten klar, dass auch Leerfahrten im Zusammenhang mit einer begünstigten Beförderung von der Ausnahme erfasst sein können. Eine pauschale Befreiung aller Fahrten ergibt sich daraus jedoch nicht, da stets die konkrete Fahrzeugverwendung und die gesetzlichen Voraussetzungen entscheidend sind.