Bitkom warnt vor Risiken bei Reform des Nachrichtendienstrechts

Zusammenfassung

Der Bitkom begrüßt die Stärkung der operativen Fähigkeiten der Nachrichtendienste, warnt jedoch vor unbestimmten Auskunfts- und Mitwirkungspflichten für Unternehmen. Besonders kritisch sieht der Verband die mögliche Weitergabe von BSI-Schwachstellenkenntnissen an den BND, da dies das Vertrauen der Wirtschaft gefährden könnte. Die neuen Sicherheitsmaßnahmen dürfen nicht zu zusätzlichen Risiken für die IT-Sicherheit führen und müssen verhältnismäßig sein.