Pflegeversicherung: Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes

Zusammenfassung

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz vorgelegt, der Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung und Neuordnung der Pflegeversicherung enthält. Die vorgeschlagenen Ausgabenkontrollen sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch nicht ausreichend; der Entwurf sieht u. a. eine gestaffelte Karenzzeit, verzögerte Leistungszuschläge und den Wegfall des Entlastungsbetrags vor. Gleichzeitig werden Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen kritisiert, insbesondere die Beitragspflicht für Minijobs und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, die als zu hoch angesehen werden.