Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: Musterklage nach Widerspruch zur amtsangemessenen Besoldung
Zusammenfassung
Das Bundesverfassungsgericht hat neue Kriterien für die Verfassungsmäßigkeit von Besoldungen festgelegt, was zu Unsicherheiten bei Beamten führt. Um Ansprüche abzusichern, empfiehlt der BBB das Einlegen eines Widerspruchs bis zum Jahresende und ggf. die anschließende Klage, obwohl Erfolgsaussichten unklar sind. Gleichzeitig wird eine Popularklage angestrebt, die jedoch Zeit benötigt und keine sofortige Rechtsschutzgewährung bietet.