Ergebnisse des Koalitionsausschusses – eine Kurzbewertung

Zusammenfassung

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, das vor allem die Kraftstoffpreise senken soll, indem die Mineralölsteuer für zwei Monate um etwa 17 Cent pro Liter reduziert wird. Zusätzlich sollen Arbeitgeber bis zu 1.000 Euro steuerfrei an Beschäftigte auszahlen, während die Tabaksteuer erhöht und eine Einkommensteu Reform ab 2027 angedacht wird. Die Maßnahmen werden als minimaler Konsens kritisiert, da sie kaum strukturelle Reformen vorsehen und die Entlastung eher auf Unternehmen als auf Bürger abzielt.