Regierung verschiebt Einsetzung der Pflegekommission

Zusammenfassung

Das Bundeskabinett hat die geplante Einsetzung einer Expertenkommission zur grundlegenden Reform der Pflegeversicherung auf unbestimmte Zeit verschoben, da noch Beratungsbedarf besteht. Der SoVD kritisiert die Verzögerung als schlechtes Signal und fordert, dass bei der Reform auch die Erfahrungen der Betroffenen und die Praxissicht der Verbände einbezogen werden. Die Kommission soll bis Ende Januar Vorschläge erarbeiten, damit die neuen Gesetze wie geplant zum 1. Juli 2027 in Kraft treten können.