Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V.
6 ArtikelDeutscher Bundestag – Gesetz zur Informationssicherheit in der Bundesverwaltung beschlosse…
Der Bundestag hat erstmals einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS‑2‑Richtlinie und zum Informationssicherheitsmanagement in der Bundesverwaltung beraten. Die Debatte betonte…
Ein gesamtstaatlicher „Transformations- und Infrastrukturfonds“ zur Stabilisierung der Schuldenbremse
Der Artikel kritisiert die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts auf den Haushalt und die Schuldenbremse, insbesondere die Annullierung von 60 Mrd. Euro aus dem…
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt, weil es die verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen nicht erfüllt.…