EU-weites System für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung und zentraler Gerichtsbarkeit.
Das Gericht hat Infineon einen weiteren Sieg in seinem Patentverletzungsverfahren gegen Innoscience verschafft und untersagt dem Konkurrenten den Verkauf sowie…
Die Koordinierungsgruppe für das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung und das dezentrale Verfahren hat ihre monatliche Sitzung abgehalten und einen CMDh-Bericht…