Alle Nachrichten
Die juristische Presseschau vom 28. Mai 2026 : 13 Jahre Haft für Daniela Klette / Länder-Einigung bei Pakt für den Rechtsstaat / Gesetzentwurf zu Menschenhandel
Das Landgericht Verden verurteilte die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette zu 13 Jahren Haft wegen schwerer Raubüberfälle, die sie zwischen 1999…
Zukunftsstandort Nordhessen: Drohnenkompetenzzentrum, Innovationspark Defense and Mobility und resiliente Energie
Das Drohnenkompetenzzentrum am Kassel Airport soll 2026 eröffnet werden und dient als Plattform für Zukunftstechnologien, Sicherheitsanwendungen und wissensbasierte Wertschöpfung. Es…
Bitkom zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen, den Bitkom positiv bewertet, weil er unter anderem das BSI…
Besuch der Dokumentationsstelle Flughafen Ainring
Mitglieder der Kameradschaft ERH Berchtesgadener Land besuchten im Rahmen einer militärhistorischen Informationsveranstaltung die Dokumentationsstelle zum ehemaligen Flughafen Ainring. Die Veranstaltung…
Ein ambitionierter Auftrag des Verteidigungsministers: Die Reorganisation des Bereichs Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte bei der Bundeswehrtagung eine Reorganisation des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (BAAINBw) an, um Bürokratie abzubauen,…
Stellungnahme des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) begrüßt den Referentenentwurf des BMJV, der die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche und den strafrechtlichen…
Ehrung zum 101. Geburtstag: Augsburger Kameradschaft gratuliert Hauptmann a.D. Alfred Hastreiter
Beim Besuch des Seniorenzentrums Servatius wurde Hauptmann a.D. Alfred Hastreiter zum 101. Geburtstag gratuliert und für seine 65-jährige Mitgliedschaft im…
BDP sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf beim Schutz Betroffener sowie bei Strafverfolgung beim Gesetz gegen digitale Gewalt
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) begrüßt die Bundesregierung für den Vorstoß zur besseren Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche und des…
eco warnt vor Cybersicherheitsgesetz: Kabinettsbeschluss darf nicht zum Einstieg in staatliche Netzinterventionen werden
Der eco-Verbandsbericht warnt vor dem geplanten Cybersicherheitsgesetz, das laut Eco die staatlichen Befugnisse zur aktiven Eingriffnahme in digitale Infrastrukturen massiv…
Iran verurteilt US-Angriffe als groben Verstoß gegen Waffenruhe
Das iranische Außenministerium verurteilt die jüngsten US-Angriffe als groben Verstoß gegen die Waffenruhe und droht Vergeltung, um die nationale Souveränität…
Verteidigungsminister Pistorius zu Gesprächen in Kanada eingetroffen
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist nach Ottawa gereist, um mit seinem kanadischen Amtskollegen über gemeinsame Sicherheit, Rüstungskooperationen und die Ukraine zu sprechen.…
Resiliente Justiz auch in den Ländern schützen!
Der Deutsche Anwaltverein fordert die Absicherung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Landesebene, um sie vor blockierenden Minderheiten und missbräuchlichen Eingriffen zu schützen.…
Cybersicherheitsgesetz: Staatliche Abwehr muss gestärkt werden
Der BDI fordert im Rahmen des Cybersicherheitsgesetzes eine stärkere staatliche Abwehr gegen internationale Cyberkriminelle, kritisiert jedoch die zu weitreichenden Eingriffsbefugnisse…
Die juristische Presseschau vom 27. Mai 2026 : TÜV-Haftung für Dammbruch in Brasilien? / Personalmangel in der Justiz / Ermittlungen gegen Christian Ulmen
Das Landgericht München I setzt nach vier Jahren Unterbrechung den Schadensersatzprozess gegen TÜV Süd wegen des Dammbruchs in Brasilien fort,…
Pakt für den Bevölkerungsschutz: Starkes Signal, aber nur mit signifikanter Beteiligung der Feuerwehren erfolgversprechend
Der Deutsche Feuerwehrverband begrüßt den "Pakt für den Bevölkerungsschutz" als wichtiges Signal, betont jedoch, dass der Erfolg nur mit signifikanter…