Alle Nachrichten
Die juristische Presseschau vom 6. Mai 2026 : Tipico-Gründer verlieren gegen Spiegel / EU-Richtlinie gegen Korruption / Ein Jahr Zurückweisungen an der Grenze
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Tipico-Gründer gegen den Spiegel keine Unterlassung verlangen können und betont die Meinungsfreiheit auch bei unbegründeten…
EU AI-Act: Europa braucht KI, die in der Industrie skaliert – nicht doppelte Regeln
Der BDI fordert im EU AI-Act, dass industrielle KI nicht doppelt reguliert wird und klare Leitplanken erhält, um Skalierung in…
BDE-Mitgliederversammlung
Matthias Harms wurde einstimmig als Präsident des BDE bestätigt. Die Entscheidung erfolgte im Rahmen der Mitgliederversammlung des Bundesverbands der Deutschen…
Die Ökonomen sind erleichtert: leichtes BIP-Wachstum im ersten Quartal
Die Ökonomen sind erleichtert, weil das BIP im ersten Quartal um 0,3 % gewachsen ist – ein Wachstum, das vor allem…
Europäische Druckindustrie gestaltet Zukunft des KI-gestützten Handels
Der Bundesverband Druck und Medien e.V. betont, dass die europäische Druckindustrie aktiv an der Gestaltung einer KI-gestützten Handelszukunft mitwirkt. Dabei…
Ein Jahr Schwarz-Rot: Windenergie braucht mehr Tempo und Verlässlichkeit
Der BWE kritisiert, dass die aktuelle Bundesregierung trotz positiver Signale im Koalitionsvertrag und Gesetzespaketen zu wenig Tempo und klare Prioritäten…
Wärmeplanung darf Wärmenetze im ländlichen Raum nicht ausbremsen
Der Bundesverband BioEnergie (BBE) betont, dass die Wärmeplanung nicht dazu führen darf, dass Wärmenetze im ländlichen Raum ausgebremst werden. Heute…
Sicherer Umgang mit beschädigten Antriebsbatterien von Unfallfahrzeugen
Der TÜV-Verband gibt einen Leitfaden für den sicheren Umgang mit beschädigten Antriebsbatterien von Unfallfahrzeugen heraus. Ziel ist es, Risiken wie…
Nach Krisen ein „kurzer“ Segen und währenddessen teuer – der Spotmarkt
Nach der jüngsten Energiekrise bietet der Spotmarkt zwar kurzfristige Ersparnisse, jedoch bleiben die Preise weiterhin hoch. Das VEA‑Portfoliomanagement betont die…
EU Nachhaltigkeitsgesetze: Omnibus Verfahren bringen spürbare Entlastungen
Die neuen EU-Nachhaltigkeitsgesetze führen durch das Omnibus-Verfahren zu spürbaren Entlastungen für pharmazeutische Unternehmen, indem sie die Einhaltung von Umwelt- und…
Europäische Druckindustrie gestaltet Zukunft des KI-gestützten Handels
Der Verband Druck und Medien Hessen e.V. betont, dass die europäische Druckindustrie eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung des KI-gestützten…
Kritik des Hausärzteverbands an digitalem Erstdiagnose-Tool und Datenzugriff der Krankenkassen
Der Deutsche Hausärzteverband kritisiert den Referentenentwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen. Er warnt vor Chaos, Doppelbehandlungen…
Wärmeplanung darf Wärmenetze im ländlichen Raum nicht ausbremsen
Der Fachverband Biogas e.V. kritisiert den aktuellen Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes, der seiner Meinung nach die Entwicklung von Wärmenetzen im ländlichen…
Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes droht Heizen mit Holz auszuschließen
Die Bundesregierung hat die Verbändeanhörung zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) gestartet. Der Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband kritisiert, dass der Entwurf…
StromVKG: Falsche Akzente zementieren Abhängigkeiten
Der Bundesverband Erneuerbare Energie kritisiert die Ausrichtung des Stromversorgungsicherheits- und Kapazitätsgesetzes (StromVKG) und weist darauf hin, dass die derzeitigen Regelungen…