PM Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Zusammenfassung

Das Infrastruktur‑Zukunftsgesetz soll die Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten in Deutschland beschleunigen, indem es standardisierte Verfahren und klare Rechtsmittel einführt. Die BVMB sieht darin einen wichtigen Schritt, um überlastete Verkehrswege zu sanieren und die Wirtschaftlichkeit des Landes zu stärken, betont jedoch, dass ohne leistungsfähige Verwaltung und ausreichende personelle Ressourcen das Tempo nicht erreicht wird. Der Gesetzesentwurf soll zudem mit bestehenden Umwelt- und Naturflächenregelungen harmonieren, ohne Abstriche beim Naturschutz zu machen.