PM Kritik an Zweckentfremdung wächst

Zusammenfassung

Ein Jahr nach der Einführung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität wächst die Kritik an seiner Umsetzung, da es angeblich nicht mehr als zusätzliche Mittel dient, sondern bestehende Haushaltsansätze ersetzt. Wirtschaftsforschungsinstitute und die Bauwirtschaft bemängeln, dass das Prinzip der „Zusätzlichkeit“ verfehlt wurde und die Bundesregierung die notwendige Sanierung der Infrastruktur nicht konsequent vorantreibt. Dadurch entsteht bei Unternehmen ein Vertrauensverlust und die Versprechen der Regierung wirken gebrochen, was sowohl für Firmen als auch die Bevölkerung spürbare Folgen hat.