PM Tariftreuegesetz im Bundestag

Zusammenfassung

Das Bundestariftreuegesetz, das von den Koalitionsspitzen beschlossen wurde, wird von der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) als ein weiterer bürokratischer Aufwand kritisiert, der weder das Ziel des Bürokratieabbaus noch die Stärkung der Tarifbindung erreicht. Michael Gilka argumentiert, dass mehr Regulierung zu zusätzlichen Nachweisen und Formularen führt, ohne die Tarifbindung tatsächlich zu verbessern. Er weist darauf hin, dass eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gezeigt hat, dass ähnliche Maßnahmen auf Länderebene keine Wirkung zeigen und daher auch auf Bundesebene nicht sinnvoll sind.