Die juristische Presseschau vom 11. November 2026 : Urteil im Fall Fabian / Nachbesserung bei der Geheimdienstreform / Prozessauftakt im Fall Schlesinger
Zusammenfassung
Das Landgericht Rostock hat Gina H. wegen des Mordes an dem achtjährigen Fabian zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Zudem hat die Regierungskoalition vor der Bundestagsabstimmung umfangreiche Änderungsanträge zur Geheimdienstreform vorgelegt, die unter anderem eine Überwachung von OK-Strukturen durch den Verfassungsschutz beinhalten. Parallel dazu wird die RBB-Affäre um die Ex-Intendantin Schlesinger nun strafrechtlich aufgearbeitet.