Die juristische Presseschau vom 5. November 2026: BVerfG verhandelte über Fraktionsausschluss / BAG vor Urteilen zu Kündigung nach Kirchenaustritt / US-Demokraten gewinnen Zwischenwahlen

Zusammenfassung

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über die Organklage eines AfD-Abgeordneten gegen seinen Fraktionsausschluss, da der grundgesetzliche Maßstab hierfür bislang ungeklärt ist. Zudem verkündete das Bundesarbeitsgericht seine Urteile zu Kündigungen nach einem Kirchenaustritt. International eroberten die US-Demokraten bei den Zwischenwahlen beide Parlamentskammern.