Die juristische Presseschau vom 4. November 2026 : VG Bremen gegen Intifada-Aufruf / EuGH zu Europäischem Haftbefehl / Hanning-Anwalt im Interview
Zusammenfassung
Das VG Bremen untersagte die Bewerbung einer AStA-Veranstaltung mit einem Intifada-Aufruf, da dieser auf jüdische Studierende einschüchternd wirke. Zudem wird im Artikel erörtert, dass eine unverhältnismäßige Strafe die Auslieferung nach einem Europäischen Haftbefehl nicht verhindert. Außerdem äußert sich der Anwalt des Mandanten Hanning zu den guten Gründen für dessen Freilassung.