Die juristische Presseschau vom 20. Oktober 2026: Berliner Einigung zu Vergesellschaftung / Extremismusklausel im Finanzausgleich? / BAG zu KI-Schriftsatz

Zusammenfassung

Linke, SPD und Grüne haben sich in Berlin auf eine abgeschwächte Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen geeinigt, die nur noch Firmen mit mindestens 10.000 Wohnungen betrifft und eine Entschädigung von bis zu 16 Milliarden Euro vorsieht. Zudem fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein eine Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich, während das Bundesarbeitsgericht klargestellt hat, dass Rechtsbehelfe unzulässig sind, wenn Prozessbevollmächtigte KI-generierte Schriftsätze nicht prüfen.