DAV-Depesche Nr. 41/26: Rechtspolitik, IStGH-Schutz und Anhörungen

Zusammenfassung

Die DAV-Depesche Nr. 41/26 informiert über aktuelle rechtspolitische Aktivitäten des Deutschen Anwaltvereins, darunter die Forderung nach europäischem Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gemeinsam mit der BRAK. Zudem berichtet sie über die Stellungnahmen des DAV zu Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung und des Nachrichtendienstrechts, bei denen insbesondere die Stärkung des Mandatsgeheimnisses und die Einschränkung nachrichtendienstlicher Befugnisse gefordert werden.