Neue Vorschläge zur Zuckersteuer: Kanzleramt legt Veto ein – Klingbeil bleibt hartnäckig

Zusammenfassung

Das Bundeskanzleramt hat ein Veto gegen den zweiten Gesetzentwurf zur Zuckersteuer von Finanzminister Lars Klingbeil eingelegt, da dieser von den Empfehlungen der Expertenkommission abweicht. Trotz dieses Dämpfers hält Klingbeil an dem Vorhaben fest und legte bereits einen neuen Entwurf vor, der jedoch voraussichtlich nicht im Kabinett behandelt wird. Der DEHOGA Berlin kritisiert die geplante Steuer als symbolische Politik, die ohne belastbaren wissenschaftlichen Nachweis in die Konsumfreiheit eingreift.