Verbändebündnis schreibt Warken: Keine Plastiksteuer – schon gar nicht im Eilverfahren

Zusammenfassung

Der DEHOGA Berlin und 41 weitere Verbände appellieren in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzleramtsministerin Nina Warken, den Entwurf einer Kunststoffverpackungsteuer von der Tagesordnung der Kabinettssitzung am 4. November 2026 zu nehmen. Das Bündnis lehnt die geplante Verbrauchsteuer ab und fordert, dass sie nicht im Eilverfahren über das Haushaltsbegleitgesetz 2027 beschlossen wird, sondern in einem eigenständigen, transparenten und ergebnisoffenen Gesetzgebungsverfahren. Zwingend erforderlich seien zudem die Prüfung durch den Nationalen Normenkontrollrat, eine Verbändeanhörung und eine inhaltliche Abstimmung zwischen den zuständigen Ressorts.