Pflegereform bleibt hinter dem Notwendigen zurück

Zusammenfassung

Der ZDH kritisiert, dass das beschlossene Pflegeneuordnungsgesetz die Finanzprobleme der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht ausreichend löst und ohne weitere Reformen Defizite von bis zu 15 Milliarden Euro bis 2028 befürchtet. Zwar werden einzelne Punkte wie der Wegfall des Entlastungsbeitrags positiv bewertet, die Verschiebung der Bundesdarlehen-Rückzahlung und neue Leistungen wie das Sozialraumbudget werden jedoch als falsche Prioritätensetzung abgelehnt. Der Verband fordert stattdessen ein Gesamtkonzept für Rente, Gesundheit und Pflege, das versicherungsfremde Leistungen über Steuermittel finanziert und die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft unter 40 Prozent senkt.