Die juristische Presseschau vom 29. September 2026 : Eralp zeigt Dobrindt an / Festakt für das Bundesverfassungsgericht / Immunität von Magyar aufgehoben
Zusammenfassung
Die Linkenpolitikerin Elif Eralp hat nach einer umstrittenen Aussage in der ZDF-Talkshow Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wegen übler Nachrede und Politikerbeleidigung erstattet. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein 75-jähriges Bestehen mit einem Festakt gefeiert, bei dem Bundespräsident Steinmeier vor dem Missbrauch des Volkswillens durch „Vulgärdemokraten“ warnte. International hob das ungarische Parlament die Immunität von Ministerpräsident Magyar auf.