DAV: Schleswig-Holstein soll verfassungsrechtliche Sackgassen bei Ministerpräsidentenwahl verhindern

Zusammenfassung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt grundsätzlich die Reform der schleswig-holsteinischen Landesverfassung, da sie die Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts stärkt und dessen Arbeitsfähigkeit vor politischer Blockade schützt. Kritisch sieht der DAV jedoch die geplante Neuregelung zur Wahl des Ministerpräsidenten, die zu einer dauerhaften geschäftsführenden Regierung und damit zu einer verfassungsrechtlichen Sackgasse führen könnte. Der Verband fordert daher, diese Punkte nachzubessern und empfiehlt anderen Bundesländern, dem Beispiel Schleswig-Holsteins zu folgen.