Die juristische Presseschau vom 24. September 2026 : Raser darf ausgewiesen werden / Di Fabio als Bundespräsident? / Berliner Mietenscan rechtens?
Zusammenfassung
Der VGH Baden-Württemberg hält die Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsbürgers für verhältnismäßig, der als Raser wegen Mordes verurteilt wurde. Zudem erklärt sich Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio bereit, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Der Bundestag berät unterdessen über Gesetzentwürfe zur Strafschärfung bei der Verwendung von K.O.-Tropfen.