Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund

Zusammenfassung

Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt BVerfG-Präsident Stephan Harbarth im Interview zu Respekt vor demokratischen Wahlergebnissen und betont die Notwendigkeit, dass die Exekutive Urteile des Gerichts nicht ignoriert. Zudem warnt der Deutsche Richterbund vor politischer Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften und fordert die Abschaffung des Weisungsrechts der Justizministerien.