Die juristische Presseschau vom 9. September 2026 : Bund-Länder-AG zu AfD-Verbot? / EuGH zu „IKEA-Plan“ / VerfGH Koblenz zu Zuverlässigkeitsprüfungen im Landtag
Zusammenfassung
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst schlägt die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die einen möglichen Verfassungsprozess gegen die AfD prüft. Zudem berichtet die Presseschau über die schwierige Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt, bei der rechtliche Hürden und die Rolle des Verfassungsschutzes im Fokus stehen. Weitere Themen sind die EU-Rechtsprechung zu politischen Markennutzungen sowie Zuverlässigkeitsprüfungen im Mainzer Landtag.