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BTE fordert Abschaffung der Sonderregelung für zusätzliche verkaufsoffene Sonntage am Zweibrücken Fashion Outlet

Zusammenfassung

Der BTE fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, die Landesverordnung zur Eröffnung zusätzlicher verkaufsoffener Sonntage im Zweibrücken Fashion Outlet unverzüglich aufzuheben. Nach mehreren Urteilen ist die Verordnung verfassungswidrig, weshalb die Regierung keinen Ermessensspielraum mehr habe und sofort handeln müsse. Der Verband kritisiert, dass die unzulässigen Öffnungen seit Jahren zulasten anderer Einzelhändler fortgeführt werden und verlangt eine beschleunigte Abschaffung der Regelung.

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