Europa im Überblick, 29/2026
Zusammenfassung
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt davor, dass der EU-Rechtsstaatsbericht an Aussagekraft verliert, wenn er künftig primär auf staatliche Quellen statt auf unabhängige, nicht-staatliche Quellen gestützt wird. Parallel dazu hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Modernisierung der Brüssel-Ia-Verordnung gestartet, um Rechtsunsicherheiten im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr zu beseitigen. Zudem fordert der EGMR erneut die sofortige Freilassung des in der Türkei inhaftierten Menschenrechtsverteidigers Osman Kavala.