Juristische Presseschau: Haftbefehl gegen Krah, Klimaanpassung im GG und Verfassungsschutz
Zusammenfassung
Der DAV fasst aktuelle juristische Themen zusammen, darunter einen Haftbefehl gegen den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah wegen ausstehender Prozesskosten sowie die Debatte um die Aufnahme der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz. Zudem wird die umstrittene Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes diskutiert, die von Kritikern als Bruch mit historischen Trennungsgeboten zur Polizei gewertet wird.